News – Seite 72
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PLENUM 04/2022 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
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Versprochen - gehalten: Zwölf Euro Mindestlohn bringt Gehaltserhöhung für mehr als 1,24 Millionen Beschäftigte in Bayern!
Der Bundestag beschließt heute mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 eines der zentralen Wahlkampfversprechen …
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PLENUM 04/2022 | Jan Plobner: 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene
Der Verkehrsausschuss berät abschließend über Haushalt. Mehr Investitionen sind dauerhaft notwendig, um Verkehr von der Straße auf die Bahn …
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PLENUM 04/2022 | Carsten Träger: Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz
Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst …
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PLENUM 04/2022 | Martina Stamm-Fibich: Größter Haushalt im Ressort Gesundheit beschlossen
Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 …
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PLENUM 04/2022 | Gabriela Heinrich: Milliarden für Verantwortung in der Welt
Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. …
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PLENUM 04/2022 | Thema der Woche: Der Bundeshaushalt steht
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im …
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SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Eine Million Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr auf dem Müll – Ziel muss sein, …
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SPD-Anfrage zeigt auf: 32 Immobilien des Freistaats stehen in München leer
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir als SPD wollen eine konsequente und soziale Politik für bezahlbare Wohnungen in Bayern – es ist …
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Kultur und Hochschulen: Nach 100 Tagen Amtszeit muss Markus Blume Fakten schaffen
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Christian Flisek: Strategie für Hochschulreform und Kulturverbesserungen weiter Fehlanzeige …
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