Die Koalition macht eine neue Rechtspolitik, die sich am Menschen orientiert: Mit dem ersten Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts haben …
Um bei der Digitalisierung der Verwaltung noch schneller voran zu kommen, hat die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz (OZG) …
In Polen versucht die Regierungspartei PiS unter Jaroslaw Kaczynski seit 2015 mit einer Vielzahl von Gesetzen, die Justiz unter ihre …
Es war eine spannende Entscheidung auf dem Parteitag der SPÖ in Linz am Samstag. Mit knapp 53 Prozent der Delegiertenstimmen war der …
08.06.2023
09.06.2023 – 11.06.2023